ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  I  AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Green Spaces Böhmer und Schiewer GbR

(nachfolgend Green Spaces)

Stand 30.01.2018

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei Green Spaces.

2. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer und Verbraucher.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Mit Unterzeichnung des Bestellformulars schließen der Kunde und Green Spaces den Vertrag ab.

§ 3 Beschaffenheit des Produktes

1. Green Spaces führt die in der Baubeschreibung enthaltenen Leistungen aus.

2. Abweichungen von der Baubeschreibung sind zulässig, wenn sie auf Grund behördlicher Auflagen rechtlich geboten sind oder wenn sie sich als technisch notwendig erweisen und dem Kunden zumutbar sind.

3. Aus Unterschreitung der sich nach der Wohnflächenverordnung (unter Ansetzung von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen mit der Hälfte ihrer Grundfläche) ermittelten Wohn- und Nutzflächen von den in der Produktbeschreibung angegebenen Flächengrößen kann der Kunde nur Rechte herleiten, wenn sie nicht durch Sonderwünsche des Kunden veranlasst sind und nur, soweit sie 2% übersteigen. Insofern wird lediglich eine um 2% geringere Flächengröße als Sollbeschaffenheit geschuldet.

§4 Vergabe an Nachunternehmer

Green Spaces ist berechtigt, Leistungen der Bauausführung an Nachunternehmer zu vergeben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Green Spaces behält sich das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises vor.

§ 6 Abnahme und Abholung

1. Die Leistungen von Green Spaces werden förmlich abgenommen. Green Spaces hat die Abnahme rechtzeitig zu beantragen.

2. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von Mängeln, so hat er auf Verlangen von Green Spaces an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werkes mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von den beiden Vertragsparteien zu unterschreiben. Im Übrigen gelten diesbezüglich die gesetzlichen Regelungen.

3. Nach erfolgter Abnahme wird dem Kunde die Ware am Werk in 59889 Eslohe-Bremke übergeben, sobald die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der Transport erfolgt durch den Kunden. Der Abtransport der Ware hat spätestens 14 Tage nach erfolgter Abnahme zu erfolgen. Kommt der Kunde mit der Zahlung oder dem Abtransport in Verzug, so trägt der Kunde etwaige Lagerkosten.

§ 7 Haftung für Sachmängel

1. Hat Green Spaces aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Green Spaces beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag Green Spaces nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 1 Satz 2 dieses Abschnitts entsprechend.

2. Unabhängig von einem Verschulden von Green Spaces bleibt eine etwaige Haftung von Green Spaces bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

§ 8 Nicht geschuldete Leistungen

Folgende Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrags und sind soweit gewünscht und erforderlich vom Kunden zu übernehmen:

  • Anschlüsse 
    Die Ware wird gemäß dem Plug-and-Live-Konzept hergestellt. Es bestehen vorbereitete Anschlüsse für Wasser (Frisch- und Abwasser), Heizung, Strom- und Datenanschlüsse. Der Anschluss und die Verlegung etwaiger Leitungen zur Ware sind nicht geschuldet und liegen in der Verantwortung des Kunden.

  • Die Einholung etwaig erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung).

  • Erfüllung etwaig erforderlicher öffentlich-rechtlicher Anzeigepflichten.

  • Transport und Aufstellung der Ware zum und am gewünschten Belegenheitsort.

  • Für die Aufstellung der Ware ist die Erstellung von Streifen- oder Punktfundamenten seitens des Kunden erforderlich.

    Hierfür erhält der Kunde Pläne von greenspaces, welche die korrekte Erstellung ermöglichen.

  • Nicht zur Leistung von Green Spaces gehören solche Leistungen, die sich aus Abweichungen vom Zustand, der

    Beschaffenheit oder den Eigenschaften des Baugrunds oder der Grundwasserverhältnisse gegenüber dem laut dem geotechnischen Gutachten zu Erwartenden ergeben oder die sich aus höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren Umständen ergeben.

  • Planungsleistungen im Sinne der HOAI sind allein Sache der Auftraggeberin. Green Spaces übernimmt keine Planungsleistungen im Sinne der HOAI. Außerhalb der Leistungsbilder der HOAI liegende Planungsleistungen, wie erforderliche Werkstatt- und Montageplanungen sind von der zu erbringen und werden nicht gesondert vergütet.

§ 9 Öffentliche Gebühren und Kosten für Prüfungen am Grundstück

Gebühren, Kostenrechnungen der Baugenehmigungsbehörden (z.B. für Genehmigungen, statische Prüfungen sowie Anschlusskosten für Kanal, Gas, Strom, Wasser und Telefon) gehen zu Lasten des Kunden und liegen in seiner Verantwortung.

§ 10 Baugrundrisiko

Der Kunde ist für die rechtliche und faktische Aufstellbarkeit der Bungalows auf dem Boden sowie für das Baugrundrisiko des Grundstückes im Allgemeinen (z.B. Tragfähigkeit des Bodens) verantwortlich.

§ 11 Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).

§ 12 Schlussbestimmungen, geltendes Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Green Spaces.

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